im Vilstaler Hof in Rottersdorf
Bericht von Carmen Böhm über die Bezirksdelegiertenversammlung:
Dingolfing-Landau
„Wir lassen nicht locker!
Aus der Bezirksdelegiertenversammlung der CSU Senioren-Union Niederbayern
Viele Delegierte aus der Senioren-Union (SEN) Niederbayern versammelten sich im Vilstaler Hof in Rottersdorf. Der Bezirksvorsitzende Raimund Fries konnte dazu besonders auch den Landesvorsitzenden der SEN, Franz Meyer sowie MdB Max Straubinger begrüßen. Nach einem ehrenden Verstorbenengedenken ging Fries auf die aktuelle Mitgliedersituation ein. Vom Start der SEN Niederbayern im Jahr 2001 stieg die Zahl der Mitglieder von 859 auf derzeit 2.544 an. In seinem Arbeitsbericht erläuterte Fries auch die wesentlichen Schwerpunktthemen der SEN. Neben den „Klassikern“ wie Rente, Pflege, Pflegekammern und Wohnformen waren es unter anderem die Umlage der erhöhten Pflegekostenpauschale, die Mobilität und der ÖPNV in Stadt und Land mit den unterschiedlichen Anforderungen und Angeboten. Tagesaktuell liegt der Fokus auf den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine: Die exorbinanten Preissteigerungen an der Tankstelle, im Supermarkt und bei den Energiekosten allgemein. Fries wehrte sich auch gegen die Aussage, die Berliner Koalition habe bei den beschlossenen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen, bei der sogenannen „Ernergiepreispauschale“ die „Senioren vegessen“. Nein, so Fries, „wir wurden nicht vergessen, sondern – ich wage zu behaupten – bewusst ausgegrenzt, vernachlässigt, zur Seite gestellt! Das dürfen wir nicht stillschweigend und gottergeben hinnehmen“. In diesem Sinne beschäftige ihn auch die mangelnde Wertschätzung der älteren Generation über, die bei Wahlen als bewährte und verlässliche Unterstützer gelten. Die Vorstandschaft der SEN hielt die Kontakte auch während der coronabedingen Einschränkungen aufrecht. Zahlreiche Videokonferenzen untereinander sowie mit anderen Arbeitsgruppen dienten der Verständigung und Aufarbeitung wichtiger Themen. Breiten Raum nahmen bei den bayernweiten Videokonferenzen der Mittelstandsunion die Auswirkungen von Corona auf Handel, Handwerk, Industrie und Tourismus ein. Des Weiteren konnten bei gelockerten Coronavorschriften wieder Präsenzveranstaltungen der SEN durchgeführt werden wie Vorstandssitzungen in Land-, Bezirk- und Kreisverbänden, die Kreisvorsitzendenkonferenz in München sowie viele Aktionen, die die Kreisverbände veranstalteten. Fries dankte der gesamten Bezirksvorstandschaft, die mit großem Engagement, Ideenreichtum und Kreativität für die Senioren eintritt. Ein besonderer Dank galt auch dem Schatzmeister Manfred Wimmer für die Fotopräsentation der Strukturdaten und des Kassenberichtes sowie der Schriftführerin und Kreisvorsitzenden der SEN Dingolfing-Landau, Carmen Böhm, für die Organisation der Bezirksdelegiertenversammlung.
In seinem Grußwort dankte MdB Max Straubinger der SEN für die großartige Arbeit und ihrer Stütze in der Parteiarbeit. Er lobte außerdem die Impfbereitschaft der älteren Bevölkerung. Probleme müssen umfassend in Angriff genommen werden. Dabei sei eine gute Mischung aus Jung und Alt gefragt. Bei der politischen Arbeit sei ein Zusammenhalt in der Opposition wichtig. Zur Energiesicherheit, so Straubinger, sollten die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen bis mindestens 2024 am Netz bleiben. Betreffs der Ernährungssicherheit müssten aufgrund der derzeitigen Situation Hungersnöte bei betroffenen Ländern beispielsweise mittels Getreidelieferungen vermieden werden. Dagegen spricht die geplante Stilllegungspflicht von vier Prozent der Ackerflächen, die ab 2023 in der EU gelten soll. Für eine Aussetzung dieser Pflicht setze sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Im Hinblick auf Bayern erwähnte Straubinger, dass Bayern 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle. Bayern ist somit größtes Zahlerland und ist zu einem Superstaat geworden. Bezüglich der nächstes Jahr anstehenden Wahlen bat Straubinger alle, sich hier mit einzubringen und wünschte alles Gute für die Zukunft.
Nach den üblichen Regularien erfolgte der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Manfred Wimmer, der durch den Kassenprüfbericht zur einstimmigen Entlastung des Kassiers und der Vorstandschaft führte.
Im Anschluss berichtete der Landesvorsitzender Franz Meyer aus dem Landesvorstand. Franz Meyer, Landrat a. D., wurde am 21.10.2021 in der letzten Landesdelegiertenversammlung in Stadtbergen als Nachfolger von Dr. Thomas Goppel zum Landesvorsitzenden gewählt. Er wies im Hinblick auf die CSU darauf hin, dass christliche Werte in unserer Gesellschaft von Wichtigkeit sind. Er zitierte dazu eine Aussage von Staatsminister a. D. Erwin Huber „Das „C“ ist heute wichtiger denn je“. Auch auf das „S“ sei stärkeres Gewicht zu legen, so Meyer und ging in seiner Ansprache auf viele aktuelle Themen ein. Er forderte insbesondere Anpassungen zur Entlastung der älteren Mitbürger. Die neuesten Vorschläge von Bundesfinanzminister Lindner zur Erhöhung der Pendlerpauschale würden zeigen, dass die Ampelpolitik nur mühsam in der Realität ankommt. „Seit Wochen weist die SEN darauf hin, dass die ideologiegetriebene Politik der Ampelregierung zulasten der älteren Generation geht. Von ersten Überlegungen zur Berücksichtigung auch der Rentner bis hin zu aktuellen Vorschlägen zur Erhöhung der Pendlerpauschale wird jetzt deutlich, wie weit die Politik der Ampelkoalition von der Lebenswirklichkeit entfernt ist und wie dringend von uns schon lange geforderte Anpassungen notwendig sind“, so Meyer. Seit dem ersten Entlastungspaket zu den gestiegenen Energiekosten kämpft die SEN darum, dass auch Rentnerinnen und Rentner unterstützt werden. Bei beiden bisher verabschiedeten Maßnahmenpaketen der Bundesregierung bekommen diese, wenn sie keine Einkommensteuer zahlen, keinerlei Erleichterungen. Gerade im ländlichen Raum können die Menschen auch nicht vom 9. – Euro-Ticket profitieren. „Wir als Vertreter der älteren Generation werden weiter darum kämpfen, dass unsere Generation endlich auch bei den hohen Energiekosten entlastet wird.“ Dies war Meyer auch ein Anliegen bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in München. Hier forderte er Im Austausch mit CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber die Anerkennung der Lebensleistung der älteren Generation. Die drohende Altersarmut und die ausbleibende Unterstützung aus Berlin für die älteren Menschen beweisen, dass unsere Gerneration eine Vertretung braucht, die jetzt lauter werden muss, betonte Meyer. „Wir haben in den vergangenen Monaten gewarnt, dass nach Corona jetzt eine weitere Belastung auf die älteren Mitbürger zukommt, wenn explodierende Energiepreise die Lebensgrundlagen gefährden. In der Landespolitik will die SEN in den kommenden Monaten die wichtigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung herausstellen, so die bessere Vertretung durch das Seniorenmitwirkungsgesetz. Ein weiterer Schwerpunkt werden Vorschläge zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungssituation sein. Mit dem Fokus auf Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung der älteren Menschen will die Senioren-Union am Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CSU mitarbeiten, so Meyer. Er fand dabei die Unterstützung beim Generalssekretär mit dem Fazit „Die CSU als Volkspartei benötigt das Einbringen von allen Themen mit besonderer Bedeutung für die Menschen. Die SEN stellt mit ihrem Engagement sicher, dass wir für die ältere Generation klare Antworten und Ziele formulieren, und sie ist damit ein wirkungvoller Anwalt ihrer Altersgruppe“.
Der Bezirksvorsitzende Raimund Fries verabschiedete die Versammlung und fasste zusammen: „Wir lassen nicht locker! – das heißt, wir geben nicht auf, im Gegenteil, man muss, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten, mit uns rechnen! Wir werden versuchen, mit der nötigen Portion Bestmmmtheit und Hartnäckigkeit die Ziele zu erreichen!“
